Hintergrund

Einige Links und Hinweise, die dabei helfen können, zu einer begründeten Position hinsichtlich der AfD zu gelangen:

Bewegt sich das Programm der AfD im Rahmen des Grundgesetzes?

  • Wahlprogramm der AfD
  • Link zum Grundgesetz
  • Gastbeitrag von Heiko Maas in der Frankfurter Rundschau, in dem die Verfassungsgemäßheit des AfD-Wahlprogramms infrage gestellt wird
  • Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Entwurf (!) des AfD-Grundsatzprogramms vom Februar 2016 durch David Schraven von corrective.org findet sich hier. Dabei ist zu beachten, dass das dann beschlossene Grundsatzprogramm der AfD, das auch dem Wahlprogramm zu Grunde liegt, in einer Reihe der von Schraven genannten Punkte vom Entwurf abweicht.

Was im Wesentlichen im AfD-Programm geblieben ist, sind die Punkte „2. Alkoholiker und psychisch Kranke in Lager stecken, … 4. Unter 12jährige in Haft bringen, … 6. Hunderttausende Soldaten einziehen, … 7. CO2-Ausstoss, … 8. Reiche geringer besteuern, … 9. Staatlich kontrolliertes Fernsehen (mit deutlichen, aber ebenfalls gravierenden Veränderungen im beschlossenen Programm), … 10. Gegen Juden und Muslime hetzen“. Ob die weggefallenen Positionen, wie z.B. die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung oder die Ablehnung der Unterstützung von „selbstverschuldeten Alleinerziehenden“ korrigiert wurden oder nur einfach nicht mehr genannt werden, weil sie wenig populär sein könnten, kann hier nicht beantwortet werden.


Gedanken zur menschenverachtenden Wahlwerbung der AfD

Zum Thema „menschenverachtend“ erinnere ich an zwei Wahlplakate der AfD:

„Neue Deutsche? Machen wir selber“, „Bunte Vielfalt? Haben wir schon.“ Die Botschaft hinter dem ersten Plakat ist aus meiner Sicht: Neue Deutsche, die als Erwachsene kommen, möchten wir hier nicht haben, erst recht nicht, wenn sie sich "von uns" unterscheiden. Denn wer wird hier als "uns" gedacht? Afrodeutsche wohl eher nicht.  Menschen, die in der 3. Generation in Deutschland leben, deren Vorfahren aus der Türkei stammen, wohl eher auch nicht, wenn ich an die auf  AfD-Plakaten abgebildeten Frauen denke und speziell an das Plakat "Bunte Vielfalt haben wir schon" mit drei Frauen in Tracht. "Die machen wir lieber selber" - Augenzwinker - Sex ist doch auch viel  netter als Einwanderungsdebatten. Darauf liegt der lächelnde Augenmerk.

Die untergemengte, rassistische und damit auch menschenverachtende Botschaft: Wir wollen lieber "selbst gezeugte und von uns geborene Deutsche" keine "Überfremdung" siehe oben, ist dabei aus meiner Sicht nicht zu übersehen, wenn man 1+1 zusammen zählt.

Barbara Zeitler

 

Flüchtlinge und der Anstieg der Kriminalität

  • Link zu einem Artikel der ZEIT mit dem Titel: Wie kriminell sind Flüchtlinge? In dem Kriminalstatistiken der Bundesländer über die Zunahme von Gewalttaten seit 2015 ausgewertet werden. (Wir danken Prof. Gerhard Lindemann für den Hinweis)
  • Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für Bayern sagt:

     „Einschließlich der ausländerrechtlichen Verstöße wurden 2016 bayernweit 882.473 Straftaten registriert (+9,5 Prozent)“ – also keineswegs ein Anstieg um die Hälfte, wie von Herrn Hammermüller behauptet.

    „Ausländerrechtliche Straftaten“ sind, wie der Name schon sagt, für Deutsche gar nicht begehbar. Es geht dabei allermeist um Aufenthalts- und Asylrechtsverstöße. Daher ist wichtig zur Kenntnis zu nehmen:

    „Bereinigt um die rein ausländerrechtlichen Verstöße wie illegale Einreise stieg 2016 die Zahl der in Bayern registrierten Straftaten um 3,3 Prozent auf 614.520 Fälle an.“

    Bei den Straftaten ohne die ausländerrechtlichen gilt für Bayern 2016: „Der Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer an allen Tatverdächtigen lag bei 9,6 Prozent und damit 3,2 Prozentpunkte über dem Vorjahreswert.“

    Alle Zitate sind auf dieser Seite zu finden.

    Die ausführliche polizeiliche Kriminalitätsstatistik für Bayern 2015 und 2016 finden Sie hier

     

Christen in der AfD

  • Link zu einer klar strukturierten Wiedergabe einer Podiumsdiskussion zwischen Anette Schultner von der Bundesvereinigung „Christen in der AfD“. dem Berliner Bischof Dr. Markus Dröge und der Publizistin Dr. Liane Bednarz. Die Zusammenfassung der Diskussion stammt von Harald Lamprecht, dem Beauftragter für Weltanschauungs- und Sektenfragen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens. (Wir danken Prof. Gerhard Lindemann für den Hinweis).